Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Einladungen zur Abgabe eines Angebots sowie für Vereinbarungen über den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen jeglicher Art durch die Gesellschaft Instore Kids Corners BV mit Sitz in Linge 41-43 ( 8253 PJ) Dronten (Registernummer Handelskammer Handelskammer Lelystad: 39098753)

Sie wurden beim Kanzler des Bezirksgerichts in Zwolle unter der Nummer 1/2000 eingereicht. Die Bedingungen treten am 1. Januar 2000 in Kraft.

ARTIKEL 1. DEFINITIONEN

Unter diesen Bedingungen werden die folgenden Definitionen verwendet:

  1. „IKC“: die private Gesellschaft mit beschränkter Haftung Instore Kids Corners B.V .;
  2. „Gegenpartei“: die Partei, die Verhandlungen mit IKC aufnimmt oder eine Vereinbarung mit ihnen schließt;
  3. „die Bedingungen“: die vorliegenden allgemeinen Bedingungen;
  4. „Lieferung“: das tatsächliche Angebot der gekauften Waren durch oder für Rechnung der Gegenpartei an IKC; als faktisches Angebot gilt die Ankündigung durch oder im Namen der Gegenpartei, dass die Waren für die IKC am etablierten Standort bereit stehen.

ARTIKEL 2. ANWENDBARKEIT

  1. Die Bedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen über den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen durch IKC, egal welcher Art.
  2. 2Von diesen Bedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies zwischen der IKC und der Gegenpartei schriftlich vereinbart wurde.
  3. Etwaige Verkaufs- oder sonstige Bedingungen der Gegenpartei finden keine Anwendung, sofern sie nicht von IKC schriftlich akzeptiert wurden.

ARTIKEL 3. EINLADUNGEN UND VEREINBARUNGEN

  1. Alle Einladungen zur Abgabe eines Angebots durch IKC sind unverbindlich, es sei denn, der Inhalt der Einladung weist ausdrücklich darauf hin.
  2. Die Annahme der Einladung bedeutet, dass die Gegenpartei die Anwendbarkeit dieser Bedingungen auf den sich daraus ergebenden Kaufvertrag anerkennt und auf die Anwendbarkeit ihrer eigenen (Kauf-) Bedingungen verzichtet.
  3. Eine Vereinbarung zwischen IKC und der Gegenpartei kommt nur zustande, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung von IKC vorliegt.
  4. Die Gegenpartei ist verpflichtet, IKC über Tatsachen oder Umstände zu informieren, welche die Durchführung der Vereinbarung beeinflussen können.

ARTIKEL 4. KÜNDIGUNG

  1. Bei Kündigung der Vereinbarung durch die Gegenpartei vor Beginn der Vertragsdurchführung muss die Gegenpartei den Schaden ersetzen, welche IKC infolge der Stornierung entstanden ist. Etwaige von der IKC geleistete Anzahlungen oder Vorschüsse sind sofort zu erstatten, zuzüglich einer Geldstrafe von 30% auf den erstattungsfähigen Betrag.
  2. Mit der Stornierung, nachdem die Gegenpartei mit der Umsetzung der Vereinbarung begonnen hat, wird IKC Eigentümer der Waren, die sich bereits unter seiner Kontrolle befinden, es sei denn, IKC weist darauf hin, dass diese Waren von der Gegenpartei zurückgenommen werden müssen. Eventuelle damit verbundene Kosten werden vollständig von der Gegenpartei getragen.

ARTIKEL 5. PREIS

  1. Vereinbarte Preise können nicht aufgrund behördlicher Vorschriften oder anderer zwingender Maßnahmen erhöht werden, ohne dass IKC daraus das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ableitet.
  2. Erhöhen die Lieferanten ihre Preise, ist die Gegenpartei nicht berechtigt, den von ihnen festgesetzten Preis bei der IKC entsprechend zu erhöhen.
  3. Keine Änderung der Faktoren, die den Preis und die zusätzlichen Kosten beeinflussen, die in Abschnitt 2 für die Gegenpartei aufgeführt sind, einschließlich Einkaufspreise, Wechselkurse, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und andere bei der Einfuhr oder Ausfuhr fällige Abgaben, Versicherungsprämien, Versandkosten und andere Abgaben und Steuern, kann von der Gegenpartei an IKC weitergegeben werden.
  4. Die Gegenpartei schützt die IKC vor allen Kosten und Schäden, die IKC dadurch entstehen können:

- dass die Gegenpartei in einem relevanten EU-Mitgliedstaat nicht ausreichend für Umsatzsteuerzwecke oder eine vergleichbare Steuer registriert ist; und/oder

- dass die Gegenpartei der IKC und/oder den Behörden im Bereich der Mehrwertsteuer oder vergleichbarer Steuern in einem relevanten EU-Mitgliedsland falsche oder nicht rechtzeitige Informationen liefert.

ARTIKEL 6. LIEFERUNG

  1. Die vom Vertragspartner angegebenen Lieferfristen sind fatale Fristen. Angegebene Lieferbedingungen können nur als hinweisend betrachtet werden, wenn dies ausdrücklich und in einer solchen Formulierung festgestellt wurde.
  2. Ist keine Lieferfrist vereinbart, hat der Vertragspartner eine angemessene Frist einzuhalten.
  3. Sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist, gilt das Lager von IKC als Lieferort.
  4. Das Risiko der Ware trägt die Gegenpartei bis zum Zeitpunkt der Lieferung. Für den Fall, dass die Ware aus Reklamationsgründen und/oder Gewährleistung von IKC nicht angenommen wird, liegt das Risiko weiterhin bei der Gegenpartei.
  5. IKC hat das Recht, die weitere Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, solange die Gegenpartei ihren Verpflichtungen gegenüber IKC nicht vollständig nachgekommen ist. Dieses Aussetzungsrecht gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenpartei ihre Verpflichtungen in zweiter Instanz erfüllt hat, es sei denn, IKC hat sich in der Zwischenzeit auf sein Rücktrittsrecht berufen. Diese Angelegenheiten haben keinen Einfluss auf das Recht von IKC auf Schadenersatz.

ARTIKEL 7. GARANTIE

  1. Beim Kauf von neuen Waren durch IKC garantiert die Gegenpartei den Bau dieser Waren für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Diese Garantie deckt unter anderem Herstellungsfehler ab.
  2. Im Rahmen der Garantie wird die Gegenpartei nach Ermessen von IKC defekte Waren wiederherstellen sowie alle Angelegenheiten gegen Zahlung aller mit der Wiederherstellung oder dem Austausch verbundenen Arbeitskosten durch die Gegenpartei ersetzen.

ARTIKEL 8. UNDURCHFÜHRBARKEIT DER ARBEIT UND HÖHERE GEWALT

  1. Umstände außerhalb der Kontrolle von IKC und/oder außerhalb seines Verschuldens, die dergestalt sind, dass die Erfüllung der Vereinbarung nicht mehr oder nicht in vollem Umfang von ihnen verlangt werden kann, berechtigt IKC, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten ohne Zustimmung von gerichtliche Intervention, bis die oben genannten Umstände nicht mehr bestehen, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein. Die Gegenpartei hat keinen Anspruch auf Entschädigung und kann nicht vom Vertrag zurücktreten.
  2. Höhere Gewalt seitens der Gegenpartei wird IKC das Recht einräumen, ohne gerichtliche Intervention bis zum Erlöschen der vorgenannten Umstände ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne zu einer Entschädigung verpflichtet zu sein. Die Gegenpartei ist verpflichtet, einen etwaigen von IKC erlittenen Schaden vollständig zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts kann IKC beschließen, die bis zu diesem Zeitpunkt erhaltene Ware zu behalten oder zurückzusenden. Etwaige zusätzliche Kosten werden vollständig von der Gegenpartei getragen.
  3. Im Falle höherer Gewalt, die länger als zwei Monate dauert, hat die Gegenpartei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ein möglicher Schaden, der IKC entsteht, wird vollständig von der Gegenpartei getragen. IKC kann beschließen, die bis dahin erhaltenen Waren zu behalten oder zurückzugeben. Etwaige zusätzliche Kosten werden vollständig von der Gegenpartei getragen.
  4. Unter höherer Gewalt versteht man unter anderem: Krieg, Kriegsdrohung und Aufstände, Naturkatastrophen und nukleare Katastrophen, restriktive Maßnahmen nationaler und ausländischer Regierungen, Feuer, Sabotage, totale Streiks, Krankheit des Personals, Verkehrsstillstand, Mängel der Lieferanten und andere unvorhersehbare Umstände, durch welche die Durchführung der Vereinbarung dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist.

ARTIKEL 9. HAFTUNG

  1. IKC haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. IKC haftet nicht für Folgeschäden und/oder betriebswirtschaftliche Schäden.
  2. Die Haftung von IKC beschränkt sich in jedem Fall auf die Höhe des Netto-Rechnungswertes.
  3. Die Gegenpartei haftet in voller Höhe für Schäden, die infolge der Produkte entstanden sind, es sei denn, dieser Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von IKC zurückzuführen.
  4. Für den Fall, dass direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung zwischen IKC und der Gegenpartei ein Schaden direkt oder indirekt durch Dritte entstanden ist, ist die Gegenpartei verpflichtet, IKC und die von ihr zur Ausführung der Vereinbarung eingesetzten Personen komplett im Hinblick darauf zu sichern.
  5. Falls IKC von der Gegenpartei auf einem anderen Konto als der Vereinbarung zur Rechenschaft gezogen wird, gelten die gleichen Haftungsbeschränkungen wie in den vorhergehenden Abschnitten beschrieben.

ARTIKEL 10. GEISTIGES EIGENTUM

1. Alle Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf Informationen und Know-how von IKC liegen weiterhin bei IKC. Ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von IKC ist der Vertragspartner nicht berechtigt, diese öffentlich zu machen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, usw.

ARTIKEL 11. WIDERRUF

Wenn die Gegenpartei einer Verpflichtung gegenüber IKC gemäß der Vereinbarung nicht nachkommt oder wenn sie ihr nicht vollständig oder angemessen nachkommt oder wenn sie gegen diese verstoßen hat, falls die Gegenpartei die Aussetzung der Zahlung beantragt oder im Insolvenzfall endet, oder wenn die Nachlassregelung für natürliche Personen für anwendbar erklärt wird, sowie für den Fall, dass die Pfändung des Vermögens von der Gegenpartei getragen wird, hat IKC das Recht, ohne dass eine Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention erforderlich ist, die Vereinbarung als aufgehoben zu betrachten, unbeschadet des Rechts der IKC, Schadenersatz von Kosten, Schaden und Zinsen von der Gegenpartei zu verlangen.

ARTIKEL 12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Dieses Abkommen unterliegt den niederländischen Rechtsvorschriften.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet für dieses Abkommen keine Anwendung.
  3. Soweit dies nicht gegen das Gesetz verstößt, werden alle Streitigkeiten dem zuständigen Gericht in Zwolle vorgelegt.